ETNO veröffentlicht Paper zur Einrichtung des politischen Programms 2030 der EU-Kommission „Pfad in das digitale Jahrzehnt“

In dem veröffentlichten Paper der European Telecommunications Network Operators‘ Association (ETNO) gibt der Verband der europäischen Telekommunikationsnetzbetreiber sein Feedback zum Beschluss der Europäischen Kommission zur Einrichtung des politischen Programms 2030 „Pfad in das digitale Jahrzehnt“.

Das sind die Überlegungen der ETNO:

Konnektivität & Steuerung

Für den Erfolg des digitalen Jahrzehnts müssen die EU-weiten Digitalziele in den bestehenden politischen Rahmenbedingungen widergespiegelt werden. Während das Investitionsniveau der Telekommunikationsbranche konstant bleibt, sinken die Einnahmen aus europäischen Mobilfunk- und Festnetzdiensten. Deshalb sollten beispielsweise private Investition in Netze mit sehr hoher Kapazität (VHCN) gefördert, lange Laufzeiten für Frequenzlizenzen angeboten sowie die branchenübergreifende Zusammenarbeit zur Einführung von 5G-Lösungen zum Nutzen eines robusten digitalen Ökosystems unterstützt werden. Erneute Anstrengungen, um die Beziehungen zwischen den globalen Technologiegiganten und dem europäischen digitalen Ökosystem wieder ins Gleichgewicht zu bringen, müssen unternommen werden. Außerdem sollten große Technologieplattformen zu den Netzwerkkosten beitragen. Aufgrund der schnellen technologischen Entwicklungen empfiehlt die ETNO zukünftige politische Ziele schon weit vor 2026 regelmäßig zu überprüfen, um so die Position Europas zu sichern.

Digitale Fähigkeiten

In Europa verfügen über 42 Prozent der Europäer*innen über keine grundlegenden digitalen Fähigkeiten. Zudem haben über 57 Prozent der Unternehmen in Europa Schwierigkeiten, IKT-Personal zu finden. Um die digitale Kompetenzlücke zu schließen, begrüßt die ETNO das Bestreben der Europäischen Kommission, dass mindestens 80 Prozent der Bevölkerung über digitale Grundkompetenzen verfügen soll.

Zudem hält ETNO die Einführung einer Synergiestrategie zwischen öffentlichen sowie privaten Stakeholder und Initiativen für wichtig. Dazu könnten Gutscheine für allgemeine und berufliche Bildung, wie auch Unterstützung bei IKT-Hochschulgebühren zählen. Aber auch steuerliche Anreize für Unternehmen, die fortschrittliche IKT-Systeme einsetzen und Mitarbeiter*innen ausbilden sowie die Finanzierung von Trainingsprogrammen für Hard-Tech-Kenntnisse (IKT, Datenanalyse, Cloud, IoT, KI, 5G) könnten dazugehören.

Spektrum

ETNO unterstützt den Vorschlag der Kommission, den Fortschritt der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verfügbarkeit und Zugänglichkeit des Spektrums zu überwachen. Die Mitgliedstaaten sollten allgemeine Pläne darüber teilen, wobei ein Spielraum zur Anpassung an die nationalen Marktgegebenheiten gewährt werden sollte. Um die Vorhersehbarkeit weiter zu verbessern, fordert ETNO die Europäische Kommission auf, einen formelleren Rahmen für Regulierungsgrundsätze zu prüfen und strategische Ausrichtungen zum Frequenzmanagement und Maßnahmen bereitzustellen. Dies könnte in Form eines aktualisierten Funkfrequenzrichtlinien-Programms (RSPP) entstehen. Darüber hinaus ermutigt ETNO, die Vergabeverfahren zu verbessern, um Marktverzerrungen zu vermeiden.

Um eine kohärente Frequenzverwaltung in der EU zu fördern, bedarf es einer gesteuerten Informationsgenerierung und -diffusion zu den angewendeten Frequenzvergabeverfahren sowie einer stärkeren Überwachung der bestehenden Vorschriften. Die Europäische Kommission sollte eine klarere Rolle bei der Förderung von Peer-Review-Prozessen spielen. Durch verpflichtende Maßnahmen können aktuelle politische Einflüsse auf die Vergabeverfahren verhindert werden.

Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI)

Die Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeitsverbindungen in Europa hat sich im Laufe der Jahre verbessert, jedoch bleiben Inanspruchnahme und Nutzung immer noch sehr gering. Laut des DESI-Berichts von 2021 haben in der EU statt der avisierten 50 Prozent nur 34 Prozent der Haushalte Angebote mit mindestens 100 Mbit/s abonniert. Deshalb sollten die digitalen Ziele der EU sorgfältig entworfen werden, um die aktuellen Realitäten, Innovationen und Dynamiken des digitalen Ökosystems widerzuspiegeln. ETNO verweist darauf, dass der Fokus auf der Nachfrageseite des Marktes liegen sollte, um die führende Stellung Europas zu sichern. Auch für KMUs und öffentliche Verwaltungen müssen Anreize für die 5G-Nutzung geschaffen werden.

Der verband sieht es als erforderlich an, dass bei der Erstellung des DESI-Berichts mehr Transparenz und Konsistenz herrschen solle, um die Zielrichtung der Mitgliedsstaaten tatsächlich überprüfen zu können.

Multi-Country Projekte

ETNO begrüßt den Rahmen für Multi-Country Projekte. Sie sehen darin zum einen die Notwendigkeit, Multi-Country Projekte zugunsten von der Netzwerkvirtualisierung, 5G und Open RAN zu entwickeln. Zum anderen, um den Übergang zur Cloud vorwegzunehmen und Edge Computing in der EU sicherzustellen. In beiden Fällen geht es darum, EU-Lösungen zu definieren bzw. die Entwicklung eines EU-Ökosystems zu generieren. Dieses Ökosystem soll sicherstellen, dass die EU nicht zu 100 Prozent von Lösungen anderer Länder abhängig ist.

Ebenso begrüßt ETNO die Aktualisierung der Multi-Country Projektliste durch den Jahresbericht zum „State of the Digital Decade“, um die Lücken in der digitalen Transformation Europas häufiger zu bewerten. Positiv wird auch die Einführung des europäischen digitalen Infrastrukturkonsortiums als neues wichtiges Instrument gewertet, um die Umsetzung von Multi-Country Projekten zur Entwicklung moderne Kommunikationstechnologien anzustoßen. Schließlich empfiehlt ETNO den aktuellen Plan um die Entwicklung von Open RAN anhand einer strategischen Roadmap und eines Aktionsplans zu erweitern.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier: ETNO.