Rechtliche Regulierung

Europäische Kommission begrüßt neue Maßnahmen zur Förderung des Gigabitausbaus
Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die von der Kommission am 23. Februar 2023 vorgeschlagene Verordnung über Gigabit-Infrastrukturen. Diese Einigung erfolgt...
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Bundesnetzagentur veröffentlicht Studie zum Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt
Die Bundesnetzagentur hat die Veröffentlichung einer Studie bekanntgegeben, die die Wettbewerbsbedingungen im Mobilfunksektor fokussiert. Die Studie soll einen wesentlicher Teil des Prozesses zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 800...
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Weltfunkkonferenz überarbeitet ITU-Funkvorschriften zur Förderung der gemeinsamen Frequenznutzung und technologischer Innovationen
Die Mitgliedstaaten der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) haben sich zum Abschluss der Weltfunkkonferenz 2023 (WRC-23) in Dubai auf eine Überarbeitung des weltweiten Abkommens über die Nutzung des Funkfrequenzspektrums sowohl auf der...
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Vodafone strebt 6-GHz-Zuweisung für den Mobilfunk an
Der Mobilfunkanbieter Vodafone hat unter realen Bedingungen das 6-Gigahertz (6GHz) Frequenzspektrum getestet und dabei vielversprechende Ergebnisse erzielt. Während eines Tests in Madrid erreichten Ingenieur*innen von Vodafone Downloadgeschwindigkeiten von bis zu...
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Internationales Regulatorenforum 2023 setzt Fokus auf 5G
Am 16. und 17. Oktober 2023 fand das diesjährige Internationale Regulatorenforum (IRF) in Köln statt. Dieses Jahr wurde die Veranstaltung gemeinsam von der Bundesnetzagentur (BNetzA) und dem International Institute of...
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Pilotprojekt der Telekom und MIRA GmbH für teleoperiertes Fahren in Bonn gestartet
Die deutsche Telekom AG hat in Zusammenarbeit mit der MIRA GmbH das gemeinsame Pilotprojekt zum teleoperierten Fahren vorgestellt. Die gemeinsame Zusammenarbeit besteht aus einem Shuttle-Service, welcher durch Teleoperation gesteuert wird...
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EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der EU-Toolbox für 5G-Cybersicherheit
Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Europäischen Kommission und der Europäischen Agentur für Cybersicherheit (ENISA) einen zweiten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Toolbox für 5G-Cybersicherheit veröffentlicht. Der Bericht geht auch...
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Deutschland schwächelt bei neuen Patenten für digitale Technologien
Deutsche Unternehmen fallen bei Patentanmeldungen im Bereich digitaler Technologien laut einem Bericht des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) immer stärker zurück. Im vergangenen Jahr nahm die Anzahl der veröffentlichten Anmeldungen...
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Beirat der Bundesnetzagentur gibt Stellungnahme zur Frequenzvergabe 2025 ab
Der Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat eine Stellungnahme zum von der Bundesnetzagentur vorgelegten Positionspapier zur anstehenden Frequenzvergabe für 2025 abgegeben. Er ist der Auffassung, dass die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde...
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Bundeskartellamt prüft mögliche kartellrechtswidrige Behinderung von 1&1 durch Vodafone und Vantage Towers
Das Bundeskartellamt prüft aufgrund einer Beschwerde der 1&1 Mobilfunk GmbH, ob die Vodafone GmbH oder die mit ihr verbundene Vantage Towers AG 1&1 bei der Mitbenutzung von Funkmasten behindert und...
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Bundesnetzagentur veröffentlicht Jahresbericht Telekommunikation 2022
Der Bericht „Telekommunikation 2022“ der Bundesnetzagentur stellt die aktuellen Zahlen in den Bereichen Sachinvestitionen, Glasfaseranschlüsse sowie die aktuellen Entwicklungen im Festnetz und Mobilfunknetz dar. Neu in diesem Jahr sind Daten...
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Bundeskabinett beschließt Energieeffizienzgesetz
Das Bundeskabinett hat den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz legt Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest....
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Bundesnetzagentur prüft Netzausbau der Mobilfunkanbieter
Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur Im Jahr 2019 wurden durch die Bundesnetzagentur verschiedene Frequenzen aus den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz an die deutschen Mobilfunkanbieter versteigert. Für die Konzerne bestand dabei...
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Bundesnetzagentur entscheidet erstmals über den offenen Netzzugang bei geförderter Breitbandinfrastruktur
Durch die Gewährung staatlicher Fördermittel zum Breitbandausbau erhalten Wettbewerber*innen Zugang zur mit Fördermittel errichteten Infrastruktur, wodurch folgende Ziele angestrebt werden: Schließung der digitalen Kluft Erzeugen gleichwertiger Lebensverhältnisse Herstellung eines vergleichbaren...
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IT-Grundschutz zur Absicherung von 5G-Campusnetzen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik möchte mit dem IT-Grundschutz ein Werkzeug für den Aufbau und Betrieb eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) beiten. Die zugehörigen BSI-Standards 200-1 bis 200-3 beschreiben ein...
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Bundesnetzagentur veröffentlicht Positionspapier zur künftigen Vergabe bestimmter Mobilfunkfrequenzen
Ende des Jahres 2025 enden die Zuteilungen für die Nutzungsrechte wichtiger Mobilfunkfrequenzen bei 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz für die Mobilfunkanbieter. Aus diesem Grund hat die Bundesnetzagentur ein...
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Bundesnetzagentur stellt Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten fest
Die Bundesnetzagentur hat laut eigenen Angaben festgestellt, dass die Gemeinden Mittelstenahe, Halvesbostel, Brackel sowie Stuhr in Niedersachsen weder aktuell noch in absehbarer Zeit angemessen oder ausreichend mit Telekommunikationsdiensten versorgt sind....
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Gigabit für NRW: Gemeinsam für Netze mit Zukunft
Unter dem Motto „Gemeinsam für Netze mit Zukunft“ fand am 7. September 2022 die Infothek Gigabit für NRW endlich wieder in Präsenz statt. Seit nunmehr acht Jahren veranstaltet der Bundesverband...
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EU-Kommission sieht keine erhöhte Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern im Zuge der Einführung von 5G
Elektromagnetische Felder (EMF) sind physikalische Felder, die „durch stationäre, sich drehende oder sich bewegende elektrisch geladene Teilchen erzeugt“ werden. Anders als es den Anschein erwecken mag, dass elektromagnetische Felder erst...
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Neuer Entwurf für gemeinsame Nutzung von Mobilfunkfrequenzen
Die Möglichkeiten der drahtlosen Konnektivität, die der neue Mobilfunkstandard 5G mit sich bringt, bieten viele Vorteile im alltäglichen Leben und für wirtschaftliche Anwendungen. Doch mit der Ausbreitung von immer mehr...
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BSI führt Zertifizierung für 5G-Komponenten ein
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) startet zum 1. Juli 2022 ein neues Zertifizierungsprogramm für Komponenten der 5G-Telekommunikationsnetze. Das Zertifizierungsprogramm nach dem Schema „Network Equipment Security Assurance Scheme...
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Bundesnetzagentur veröffentlicht Zahlen zur Marktentwicklung Telekommunikation
Die Investitionen auf dem Telekommunikationsmarkt stiegen laut Bundesnetzagentur im Laufe des Jahres 2021 weiter an. Sachinvestitionen Mit elf Mrd. Euro übertrafen die Investitionen den Wert des Vorjahres um knapp zwei...
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Bundesnetzagentur untersagt Vermarktung der Zero Rating-Optionen „StreamOn“ und „Vodafone Pass“
Bereits Anfang September 2021 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Zero Rating-Optionen „StreamOn“ der Deutschen Telekom und „Vodafone Pass“ mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung des Datenverkehrs unvereinbar sind. Laut dem...
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EU genehmigt staatliche Mobilfunkförderung in Italien
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine italienische Regelung in Höhe von zwei Milliarden Euro genehmigt, die im Rahmen der Recovery and Resilience Facility (RRF) für den Ausbau leistungsfähiger...
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