Rechtliche Regulierung

Pilotprojekt der Telekom und MIRA GmbH für teleoperiertes Fahren in Bonn gestartet
Die deutsche Telekom AG hat in Zusammenarbeit mit der MIRA GmbH das gemeinsame Pilotprojekt zum teleoperierten Fahren vorgestellt. Die gemeinsame Zusammenarbeit besteht aus einem Shuttle-Service, welcher durch Teleoperation gesteuert wird...
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EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der EU-Toolbox für 5G-Cybersicherheit
Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Europäischen Kommission und der Europäischen Agentur für Cybersicherheit (ENISA) einen zweiten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Toolbox für 5G-Cybersicherheit veröffentlicht. Der Bericht geht auch...
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Deutschland schwächelt bei neuen Patenten für digitale Technologien
Deutsche Unternehmen fallen bei Patentanmeldungen im Bereich digitaler Technologien laut einem Bericht des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) immer stärker zurück. Im vergangenen Jahr nahm die Anzahl der veröffentlichten Anmeldungen...
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Beirat der Bundesnetzagentur gibt Stellungnahme zur Frequenzvergabe 2025 ab
Der Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat eine Stellungnahme zum von der Bundesnetzagentur vorgelegten Positionspapier zur anstehenden Frequenzvergabe für 2025 abgegeben. Er ist der Auffassung, dass die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde...
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Bundeskartellamt prüft mögliche kartellrechtswidrige Behinderung von 1&1 durch Vodafone und Vantage Towers
Das Bundeskartellamt prüft aufgrund einer Beschwerde der 1&1 Mobilfunk GmbH, ob die Vodafone GmbH oder die mit ihr verbundene Vantage Towers AG 1&1 bei der Mitbenutzung von Funkmasten behindert und...
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Bundesnetzagentur veröffentlicht Jahresbericht Telekommunikation 2022
Der Bericht „Telekommunikation 2022“ der Bundesnetzagentur stellt die aktuellen Zahlen in den Bereichen Sachinvestitionen, Glasfaseranschlüsse sowie die aktuellen Entwicklungen im Festnetz und Mobilfunknetz dar. Neu in diesem Jahr sind Daten...
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Bundeskabinett beschließt Energieeffizienzgesetz
Das Bundeskabinett hat den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz legt Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest....
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Bundesnetzagentur prüft Netzausbau der Mobilfunkanbieter
Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur Im Jahr 2019 wurden durch die Bundesnetzagentur verschiedene Frequenzen aus den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz an die deutschen Mobilfunkanbieter versteigert. Für die Konzerne bestand dabei...
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Bundesnetzagentur entscheidet erstmals über den offenen Netzzugang bei geförderter Breitbandinfrastruktur
Durch die Gewährung staatlicher Fördermittel zum Breitbandausbau erhalten Wettbewerber*innen Zugang zur mit Fördermittel errichteten Infrastruktur, wodurch folgende Ziele angestrebt werden: Schließung der digitalen Kluft Erzeugen gleichwertiger Lebensverhältnisse Herstellung eines vergleichbaren...
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IT-Grundschutz zur Absicherung von 5G-Campusnetzen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik möchte mit dem IT-Grundschutz ein Werkzeug für den Aufbau und Betrieb eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) beiten. Die zugehörigen BSI-Standards 200-1 bis 200-3 beschreiben ein...
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Bundesnetzagentur veröffentlicht Positionspapier zur künftigen Vergabe bestimmter Mobilfunkfrequenzen
Ende des Jahres 2025 enden die Zuteilungen für die Nutzungsrechte wichtiger Mobilfunkfrequenzen bei 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz für die Mobilfunkanbieter. Aus diesem Grund hat die Bundesnetzagentur ein...
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Bundesnetzagentur stellt Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten fest
Die Bundesnetzagentur hat laut eigenen Angaben festgestellt, dass die Gemeinden Mittelstenahe, Halvesbostel, Brackel sowie Stuhr in Niedersachsen weder aktuell noch in absehbarer Zeit angemessen oder ausreichend mit Telekommunikationsdiensten versorgt sind....
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Gigabit für NRW: Gemeinsam für Netze mit Zukunft
Unter dem Motto „Gemeinsam für Netze mit Zukunft“ fand am 7. September 2022 die Infothek Gigabit für NRW endlich wieder in Präsenz statt. Seit nunmehr acht Jahren veranstaltet der Bundesverband...
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EU-Kommission sieht keine erhöhte Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern im Zuge der Einführung von 5G
Elektromagnetische Felder (EMF) sind physikalische Felder, die „durch stationäre, sich drehende oder sich bewegende elektrisch geladene Teilchen erzeugt“ werden. Anders als es den Anschein erwecken mag, dass elektromagnetische Felder erst...
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Neuer Entwurf für gemeinsame Nutzung von Mobilfunkfrequenzen
Die Möglichkeiten der drahtlosen Konnektivität, die der neue Mobilfunkstandard 5G mit sich bringt, bieten viele Vorteile im alltäglichen Leben und für wirtschaftliche Anwendungen. Doch mit der Ausbreitung von immer mehr...
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BSI führt Zertifizierung für 5G-Komponenten ein
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) startet zum 1. Juli 2022 ein neues Zertifizierungsprogramm für Komponenten der 5G-Telekommunikationsnetze. Das Zertifizierungsprogramm nach dem Schema „Network Equipment Security Assurance Scheme...
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Bundesnetzagentur veröffentlicht Zahlen zur Marktentwicklung Telekommunikation
Die Investitionen auf dem Telekommunikationsmarkt stiegen laut Bundesnetzagentur im Laufe des Jahres 2021 weiter an. Sachinvestitionen Mit elf Mrd. Euro übertrafen die Investitionen den Wert des Vorjahres um knapp zwei...
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Bundesnetzagentur untersagt Vermarktung der Zero Rating-Optionen „StreamOn“ und „Vodafone Pass“
Bereits Anfang September 2021 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Zero Rating-Optionen „StreamOn“ der Deutschen Telekom und „Vodafone Pass“ mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung des Datenverkehrs unvereinbar sind. Laut dem...
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EU genehmigt staatliche Mobilfunkförderung in Italien
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine italienische Regelung in Höhe von zwei Milliarden Euro genehmigt, die im Rahmen der Recovery and Resilience Facility (RRF) für den Ausbau leistungsfähiger...
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Bundesnetzagentur fördert die technische Entwicklung von 5G Campusnetzen
Der Betrieb eines lokalen 5G-Netzes ermöglicht vielen Unternehmen neue Möglichkeiten der Digitalisierung bestehender Prozesse und der Einführung neuer, digitaler Geschäftsprozesse. Bisher mussten sich die Betreiber*innen nicht-öffentlicher Campusnetze jedoch in erster...
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ETNO veröffentlicht Paper zur Einrichtung des politischen Programms 2030 der EU-Kommission „Pfad in das digitale Jahrzehnt“
In dem veröffentlichten Paper der European Telecommunications Network Operators‘ Association (ETNO) gibt der Verband der europäischen Telekommunikationsnetzbetreiber sein Feedback zum Beschluss der Europäischen Kommission zur Einrichtung des politischen Programms 2030...
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Landesregierung stellt Digitalstrategie 2.0 vor
Mit Blick auf die digitale Transformation des Bundeslandes hat Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren eine große Aufholjagd gestartet. Mittlerweile ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter bei der digitalen Infrastruktur und der digitalen Verwaltung...
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Untersuchungen zu potentiellen Gefahren für die Flugsicherheit durch 5G
In den Vereinigten Staaten von Amerika häufen sich die Meldungen, dass der neue Mobilfunkstandard 5G sich störend auf die Funkhöhenmesser von Flugzeugen auswirken würde. Aus diesem Grund nimmt sich nun...
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Chancen und Risiken des Mobilfunkausbau
Die Vorteile des neuen Mobilfunkstandards 5G liegen auf der Hand, eine hohe Datenrate und niedrige Latenzen ermöglichen die Entwicklung vieler neuer Anwendungen sowie die Verbesserung von bereits bestehenden Anwendungen. In...
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