5G-Frequenzvergabe-Regularien der Bundesnetzagentur für rechtswidrig erklärt

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Vergabe- und Auktionsregeln der Bundesnetzagentur für die 2019 durchgeführte 5G-Frequenzversteigerung als rechtswidrig erklärt. Das Gericht verpflichtet die Bundesnetzagentur die Vergaberegeln neu zu formulieren, um den gerichtlichen Vorgaben zu entsprechen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die von der Bundesnetzagentur im Jahr 2018 festgelegten Vergabe- und Auktionsregeln für die 2019 durchgeführte Versteigerung der 5G-Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz als rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung, die am 26. August 2024 verkündet wurde, verpflichtet die Bundesnetzagentur, die Anträge der Klägerinnen auf Aufnahme einer sogenannten Diensteanbieterverpflichtung neu zu bescheiden.

Hintergrund des Verfahrens ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018, mit der die Regeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen festgelegt wurden. Diese Versteigerung erbrachte Erlöse in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro und betraf Frequenzen, die für den 5G-Mobilfunk besonders geeignet sind. Die Vergaberegeln umfassten unter anderem die Verpflichtung der Zuteilungsinhaber, mit Diensteanbietern ohne eigene Netzinfrastruktur über die Mitnutzung von Funkkapazitäten zu verhandeln. Diese Regelung wurde von den klagenden Diensteanbietern als unzureichend kritisiert, da sie eine verbindliche Diensteanbieterverpflichtung gefordert hatten.

Das Verwaltungsgericht Köln stellte fest, dass das Vergabeverfahren unter erheblichem politischen Druck stand, insbesondere durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter der Leitung des damaligen Bundesministers Andreas Scheuer. Das BMVI habe in erheblichem Umfang versucht, Einfluss auf die Entscheidungen der Präsidentenkammer zu nehmen, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der Versorgungsverpflichtungen. Diese Einflussnahme sei nicht nur problematisch, weil sie die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur als nationale Regulierungsbehörde gefährde, sondern auch, weil sie die Besorgnis der Befangenheit gegenüber den Mitgliedern der Präsidentenkammer begründe.

Das Gericht befand, dass die Bundesnetzagentur ihre Unabhängigkeit nicht ausreichend geschützt habe, indem sie den Einflussversuchen des BMVI nicht entschieden entgegentreten habe. Dies habe zu einem materiellen Fehler im Abwägungsvorgang geführt, da die Forderungen des BMVI teilweise in die Vergaberegeln eingeflossen seien. Diese politisch motivierte Einflussnahme habe den Eindruck eines sachwidrigen „Nebenverfahrens“ erweckt und damit die Neutralität des Vergabeverfahrens in Frage gestellt.

Als Konsequenz dieser Feststellungen hob das Verwaltungsgericht Köln die Entscheidung der Präsidentenkammer auf und verpflichtete die Bundesnetzagentur, die Vergaberegeln unter Berücksichtigung der gerichtlichen Vorgaben neu zu formulieren. Den Beteiligten steht nun die Möglichkeit offen, gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen, über die dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden würde.

 

Weitere Informationen finden Sie hier: Verwaltungsgericht Köln. Die Stellungnahme der Bundesnetzagentur haben wir hier für Sie verlinkt.

 

Das könnte Sie auch interessieren

EU genehmigt staatliche Mobilfunkförderung in Italien
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine italienische Regelung in Höhe von zwei Milliarden Euro genehmigt, die im Rahmen der Recovery and Resilience Facility (RRF) für den Ausbau leistungsfähiger...
News-Artikel lesen
Bundesnetzagentur fördert die technische Entwicklung von 5G Campusnetzen
Der Betrieb eines lokalen 5G-Netzes ermöglicht vielen Unternehmen neue Möglichkeiten der Digitalisierung bestehender Prozesse und der Einführung neuer, digitaler Geschäftsprozesse. Bisher mussten sich die Betreiber*innen nicht-öffentlicher Campusnetze jedoch in erster...
News-Artikel lesen
Studie prognostiziert Ertragssteigerungen durch 5G
Die von Ericsson und ABI Research veröffentlichte Studie „Unlocking the value of Industry 4.0“ untersucht anhand von Modellrechnungen im Bereich Fertigung und Logistik Investitionsvolumen für eine 5G- und LTE-Vernetzung und...
News-Artikel lesen
Studie: Neue Geschäftsmöglichkeiten durch 5G
Das Infosys Knowledge Institute (IKI) hat eine neue Studie über den aktuellen Stand der 5G-Einführung veröffentlicht. Im Rahmen einer Umfrage sammelte das Institut neue Erkenntnisse zu Chancen und Herausforderungen der...
News-Artikel lesen
Zweiter Stakeholder-Workshop zu 5G-Entwicklungspfaden und politischen Optionen
Am 19. Mai 2021 fand im Rahmen der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie über 5G-Versorgungsmarkttrends der zweite Stakeholder-Workshop statt. Ziel des zweiten Workshops war es, die Ergebnisse...
News-Artikel lesen
Pilotprojekt der Telekom und MIRA GmbH für teleoperiertes Fahren in Bonn gestartet
Die deutsche Telekom AG hat in Zusammenarbeit mit der MIRA GmbH das gemeinsame Pilotprojekt zum teleoperierten Fahren vorgestellt. Die gemeinsame Zusammenarbeit besteht aus einem Shuttle-Service, welcher durch Teleoperation gesteuert wird...
News-Artikel lesen
Bundesnetzagentur veröffentlicht Konsultation zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen
Die Ende 2025 auslaufenden Frequenznutzungsrechte sollen um fünf Jahre verlängert werden. Ziel ist eine Angleichung der Laufzeiten dieser Nutzungsrechte an die Laufzeiten der später auslaufenden Nutzungsrechte. Dadurch können in einem...
News-Artikel lesen
Bundesnetzagentur untersagt Vermarktung der Zero Rating-Optionen „StreamOn“ und „Vodafone Pass“
Bereits Anfang September 2021 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Zero Rating-Optionen „StreamOn“ der Deutschen Telekom und „Vodafone Pass“ mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung des Datenverkehrs unvereinbar sind. Laut dem...
News-Artikel lesen
Jedes zehnte Unternehmen in Deutschland von IT-Sicherheitsvorfällen betroffen
Laut einer repräsentativen Umfrage des TÜV-Verbands, durchgeführt vom Marktforschungsunternehmen Ipsos, waren im vergangenen Jahr etwa 11 Prozent der Unternehmen in Deutschland von IT-Sicherheitsvorfällen betroffen. Dies entspricht rund 50.000 Vorfällen bei...
News-Artikel lesen
Zur Diskussion: Sorgen und Vorbehalte gegenüber 5G
Der Rollout von 5G schreitet nicht nur in Deutschland, sondern auch international immer weiter voran. Unternehmen freuen sich auf die Nutzung neuer Technologien durch niedrigere Latenzen und höhere Konnektivität. Doch...
Diskussion
News-Artikel lesen
Bundesnetzagentur veröffentlicht Jahresbericht Telekommunikation 2022
Der Bericht „Telekommunikation 2022“ der Bundesnetzagentur stellt die aktuellen Zahlen in den Bereichen Sachinvestitionen, Glasfaseranschlüsse sowie die aktuellen Entwicklungen im Festnetz und Mobilfunknetz dar. Neu in diesem Jahr sind Daten...
News-Artikel lesen
BMI schließt Verträge mit Telekommunikationsunternehmen zum Schutz kritischer Komponenten
Öffentliche 5G-Mobilfunknetze sind ein elementarer Bestandteil der kritischen Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland und von entscheidender Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere für die Funktionsfähigkeit von Sektoren wie Energie, Verkehr, Gesundheit...
News-Artikel lesen