News

Bundesnetzagentur stellt Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten fest

Die Feststellung von Unterversorgung erfolgt zum ersten Mal förmlich nach dem neuen neuen Telekommunikationsgesetz. Damit stehen Telekommunikationsanbieter in der Pflicht, eine Versorgung in den entsprechenden Gebieten zu gewährleisten.

Die Bundesnetzagentur hat laut eigenen Angaben festgestellt, dass die Gemeinden Mittelstenahe, Halvesbostel, Brackel sowie Stuhr in Niedersachsen weder aktuell noch in absehbarer Zeit angemessen oder ausreichend mit Telekommunikationsdiensten versorgt sind. Ebenso wurde von der Behörde förmlich festgestellt, dass ein Bedarf an Versorgung besteht. Die nun vorgenommene Feststellung einer Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten erfolgt zum ersten Mal nach dem neuen Recht auf Versorgung.

In einem nächsten Schritt können sich die Telekommunikationsanbieter nun gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichten, die betroffenen Haushalte innerhalb eines Monats zu versorgen. Gibt kein Unternehmen ein Angebot ab, wird die Bundesnetzagentur spätestens nach vier Monaten ein oder mehrere Unternehmen verpflichten, die betroffenen Haushalte mit einem Telekommunikationsanschluss zu versorgen und Telekommunikationsdienstleistungen anzubieten. Spätestens nach drei Monaten müssen die verpflichteten Anbieter damit beginnen, die Voraussetzung für den Anschluss zu schaffen. In der Regel soll die Mindestleistung dann innerhalb von weiteren drei Monaten zur Verfügung stehen. Wie lange es dauert, bis ein Anschluss zur Verfügung steht, hängt nach Angaben der Bundesnetzagentur unter anderem davon ab, ob erhebliche Baumaßnahmen erforderlich sind.

Das Telekommunikationsgesetz spricht jeder Bürger*in einen Rechtsanspruch auf Versorgung mit einem Mindestangebot an Sprachkommunikation zu. Darunter fallen die Möglichkeit zu telefonieren und ein schneller Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe. Die Download-Geschwindigkeit des Internetzugangs muss dabei mindestens 10 Megabit pro Sekunde betragen und die Upload-Rate muss bei mindestens 1,7 Megabit pro Sekunde liegen. Zudem achtet die Bundesnetzagentur darauf, dass die Latenz, also die Verzögerungszeit bis zum Referenzmesspunkt aus der Breitbandmessung-Desktop-App der Bundesnetzagentur, nicht höher als 150 Millisekunden ist. Die Werte werden von der Behörde jährlich geprüft.

 

Weitere Informationen finden Sie hier: Bundesnetzagentur.

Das könnte Sie auch interessieren

Chancen und Herausforderungen durch 5G, Rechtliche Regulierung, Sicherheit
18.10.2019
Neue Sicherheitsanforderungen für TK-Netzbetreiber und Diensteanbieter
18.10.2019 Die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben die Sicherheitsvorgaben für TK-Netzbetreiber und Diensteanbieter erweitert. Davon seien...
News-Artikel lesen
Campusnetze, Chancen und Herausforderungen durch 5G, Mobilität, Rechtliche Regulierung, Sicherheit
18.11.2021
Untersuchungen zu potentiellen Gefahren für die Flugsicherheit durch 5G
In den Vereinigten Staaten von Amerika häufen sich die Meldungen, dass der neue Mobilfunkstandard 5G sich störend auf die Funkhöhenmesser von Flugzeugen auswirken würde. Aus diesem Grund nimmt sich nun...
News-Artikel lesen
Rechtliche Regulierung, Sicherheit
20.10.2020
Positionspapier zur elektromagnetischen Verträglichkeit von 5G
Die Bundesnetzagentur befürwortet das gemeinsame Positionspapier der europäischen Gremien RSPG und BEREC. „Die Bundesnetzagentur überprüft die Einhaltung der Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit und veröffentlicht ihre Messungen im Internet. Die...
News-Artikel lesen
Chancen und Herausforderungen durch 5G, Rechtliche Regulierung, Sicherheit
08.11.2021
Chancen und Risiken des Mobilfunkausbau
Die Vorteile des neuen Mobilfunkstandards 5G liegen auf der Hand, eine hohe Datenrate und niedrige Latenzen ermöglichen die Entwicklung vieler neuer Anwendungen sowie die Verbesserung von bereits bestehenden Anwendungen. In...
News-Artikel lesen
Breitband, Gesellschaftlicher Diskurs, Politische Rahmenbedingungen, Rechtliche Regulierung, Technische Entwicklung
25.11.2021
Landesregierung stellt Digitalstrategie 2.0 vor
Mit Blick auf die digitale Transformation des Bundeslandes hat Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren eine große Aufholjagd gestartet. Mittlerweile ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter bei der digitalen Infrastruktur und der digitalen Verwaltung...
News-Artikel lesen
Chancen und Herausforderungen durch 5G, Rechtliche Regulierung
21.11.2019
Antragsverfahren für lokale Campusnetze gestartet
Heute (21.11.2019) hat das Antragsverfahren für lokale Campusnetze im Frequenzbereich 3.700-3.800 MHz begonnen. Laut den Industrieverbänden VCI (Verband der Chemischen Industrie), VDA (Verband der Automobilindustrie), VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und...
News-Artikel lesen
Chancen und Herausforderungen durch 5G, Gesellschaftlicher Diskurs, Politische Rahmenbedingungen, Rechtliche Regulierung, Sicherheit
21.09.2021
Zur Diskussion: Sorgen und Vorbehalte gegenüber 5G
Der Rollout von 5G schreitet nicht nur in Deutschland, sondern auch international immer weiter voran. Unternehmen freuen sich auf die Nutzung neuer Technologien durch niedrigere Latenzen und höhere Konnektivität. Doch...
Diskussion
1
News-Artikel lesen
Chancen und Herausforderungen durch 5G, Politische Rahmenbedingungen, Rechtliche Regulierung
06.01.2020
5G-Mobilfunkstrategie für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht
Die neue 5G-Mobilfunkstrategie wurde vom Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossen. Die Strategie erläutert die Leitplanken für die Einführung der fünften Mobilfunkgeneration. Der im Dezember 2019 gestartete Förderwettbewerb 5G.NRW stellt dabei...
News-Artikel lesen
Rechtliche Regulierung, Sicherheit
17.08.2022
EU-Kommission sieht keine erhöhte Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern im Zuge der Einführung von 5G
Elektromagnetische Felder (EMF) sind physikalische Felder, die „durch stationäre, sich drehende oder sich bewegende elektrisch geladene Teilchen erzeugt“ werden. Anders als es den Anschein erwecken mag, dass elektromagnetische Felder erst...
News-Artikel lesen
Rechtliche Regulierung
05.05.2021
Rolle der Richtlinienkontrolle bei der Verwaltung von 5G-Angeboten
Openet hat das Whitepaper „POLICY’S 5G EDGE: The Enhanced Role of Policy Control for 5G – And its Role in Resurgent 4G“ publiziert. Das Whitepaper untersucht die Bedeutung der Richtlinienkontrolle...
News-Artikel lesen
Politische Rahmenbedingungen, Rechtliche Regulierung
02.05.2022
EU genehmigt staatliche Mobilfunkförderung in Italien
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine italienische Regelung in Höhe von zwei Milliarden Euro genehmigt, die im Rahmen der Recovery and Resilience Facility (RRF) für den Ausbau leistungsfähiger...
News-Artikel lesen
Politische Rahmenbedingungen, Rechtliche Regulierung, Sicherheit
27.11.2019
Bitkom fordert gleiche Sicherheitsanforderungen für alle 5G-Netzbetreiber
Die Bundesnetzagentur passt zurzeit die Sicherheitsanforderungen an Netzbetreiber an. In einer Stellungnahme fordert der Digitalverband Bitkom nun, dass Mobilfunkbetreiber und Hersteller die gleichen und technikneutralen Sicherheitsanforderungen erfüllen sollen. Nach Aussagen...
News-Artikel lesen