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Stärkere Förderung des Breitbandausbaus

Gigabit-Netze mit staatlicher Förderung ab 2023

Der Breitbandausbau in Deutschland darf stärker gefördert werden. Dazu hat die EU-Kommission nun dem Plan der Bundesregierung zugestimmt. Bereits gut versorgte Gebiete können ab 2023 Gigabit-Netze mit staatlicher Förderung aufbauen.

Über die Schließung weißer Flecken durch staatliche Mittel hatten die Bundesregierung und die EU-Kommission lange diskutiert. Weiße Flecken umfassen Gebiete, in denen Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit pro Sekunde erreicht werden, aber kaum Gigabit-Leitungen bestehen. Die bisherigen EU-Regelungen sehen vor, dass der Staat nur Gebiete unterstützen darf, in denen keine oder nur eine eingeschränkte Internetversorgung besteht. Somit soll vermieden werden, dass private Investitionen durch staatliche Zuschüsse verdrängt werden und der freie Markt so beschädigt wird. In den letzten Jahrzehnten hat sich jedoch gezeigt, dass der marktgetriebene Ausbau an seine Grenzen gelangt – bei keinem oder kleinen Verdienst. Davon betroffen sind insbesondere ländliche Gebiete.

Die Einigung der EU-Kommission und der Bundesregierung beruht auf einem Zwei-Stufen-Ansatz. Im ersten Schritt sollen Gebiete, in denen noch keine Verbindung von mindestens 100 Mbit pro Sekunde besteht, förderfähig gemacht werden. Realisiert werden soll das Ziel bis Anfang 2023, ohne Neuverhandlungen nach sich zu ziehen.

Die Netzbetreiber fürchten nun steigende Tiefbaukosten aufgrund des erhöhten deutschlandweiten Breitbandausbaus. Ebenfalls fordert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) verbesserte Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Senkung der Bürokratie.

Weitere Informationen finden Sie hier: Netzpolitik.

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