Bitkom fordert gleiche Sicherheitsanforderungen für alle 5G-Netzbetreiber
Die Bundesnetzagentur passt zurzeit die Sicherheitsanforderungen an Netzbetreiber an. In einer Stellungnahme fordert der Digitalverband Bitkom nun, dass Mobilfunkbetreiber und Hersteller die gleichen und technikneutralen Sicherheitsanforderungen erfüllen sollen. Nach Aussagen des Bitkom müssen die Netze zu jeder Zeit verfügbar und sicher sein. Außerdem müssen für alle Hersteller, dieselben Kriterien zur Prüfung der Produkte und Angebote, Regeln und Verfahren gelten. Laut Achim Berg, Bitkom-Präsident, ist es wichtig, in Europa einheitliche Sicherheitskriterien festzusetzen, da Einzellösungen den 5G-Ausbau stark abbremsen würden. Optimal wäre dafür „ein europaweites Regelwerk für 5G-Netzwerkkomponenten auf Basis des EU Cybersecurity Act“. Bei Erfüllung der Anforderungen würde der jeweilige Netzbetreiber zum 5G-Aufbau zugelassen werden.
Die Sicherheitsanforderungen umfassen laut Bundesnetzagentur die technische Überprüfung und die Verpflichtung der Vertrauenswürdigkeit der Netzbetreiber. Bitkom ist jedoch der Ansicht, dass die Aspekte zur Aufgabe des Staates gehören. Der bisherige Sicherheitsentwurf sieht dies allerdings nicht vor. Nach Meinung der Bitkom ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage, die die Zuweisung der Verantwortung regelt, essentiell.
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