Bundesnetzagentur veröffentlicht Positionspapier zur künftigen Vergabe bestimmter Mobilfunkfrequenzen

Ende des Jahres 2025 enden die Zuteilungen für die Nutzungsrechte wichtiger Mobilfunkfrequenzen bei 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz für die Mobilfunkanbieter. Aus diesem Grund hat die Bundesnetzagentur ein Positionspapier zur künftigen Vergabe dieser Frequenzen veröffentlicht. Das veröffentlichte Papier soll dazu dienen, allen Marktbeteiligten frühzeitig Investitions- und Planungssicherheit darüber zu geben, wie die Frequenzen erneut bereitgestellt werden.

Bereits im Sommer 2020 wurde die Diskussion über die weitere Nutzung der Frequenzen durch die Veröffentlichung des Frequenzkompasses zur Kommentierung eröffnet. Darauf folgte im Sommer 2021 die öffentliche Anhörung zu den Grundsätzen und Szenarien für die Bereitstellung der Frequenzen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz. Anschließend konkretisierten sich die Pläne der Bundesnetzagentur im Rahmen der Orientierungspunkte, die im Januar 2022 veröffentlicht wurden. Auch diese konnten seitens interessierter Kreise kommentiert und prognostizierte Bedarfe durch die Unternehmen bekundet werden.

Die Bundesnetzagentur möchte laut eigener Aussage bei der weiteren Vergabe der Frequenzen einen Spagat zwischen Wettbewerb und Versorgung schaffen und bevorzugt, aufgrund der naheliegenden Frequenzknappheit, eine Versteigerung als Vergabeverfahren.

Zusätzlich schlägt die Bundesnetzagentur einen „Frequenztausch“ im Bereich 800 MHz vor. Dabei würden die Nutzungsrechte bei 800 MHz statt Ende des Jahres 2025 erst Ende 2033 auslaufen. Die Nutzungsrechte bei 900 MHz würden statt Ende des Jahres 2033 bereits Ende 2025 auslaufen. Anstelle der 800 MHz-Frequenzen würden dann die 900 MHz-Frequenzen vergeben. Durch einen solchen Frequenztauch wäre die bestehende LTE-Versorgung auf der Grundlage der 800-MHz-Frequenzen längerfristig gesichert. Zugleich hätten aber auch Neueinsteiger eine Chance, Spektrum im Bereich unter 1 GHz zu erhalten.

Die Bundesnetzagentur möchte damit Impulse setzen, um die Breitbandversorgung weiter zu verbessern. Ein größerer Fokus soll auf die Nutzerperspektive gerichtet werden.

Die Bundesnetzagentur stellt das Positionspapier nun zur öffentlichen Konsultation. Gelegenheit zur Stellungnahme besteht bis zum 21. November 2022.

Weitere Informationen erhalten Sie hier: Bundesnetzagentur.

Zur vollständigen Positionspapier gelangen Sie hier.