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Erste Eckpunkte der Mobilfunkstrategie vom Bundeskabinett beschlossen

Schnellere Genehmigungen beim Bau von Sendeanlagen

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erste Eckpunkte der Mobilfunkstrategie von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beschlossen. Demnach will der Bund eigene Liegenschaften als Standort für Sendemasten registrieren und diese Netzbetreibern bereitstellen. Ein weiterer Aspekt: Die Baugenehmigungsverfahren von Sendeanlagen sollen beschleunigt werden.

Durch Mittel aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ und entsprechende Förderinstrumente will der Bund zudem bis zu 5.000 Standorte in Deutschland erschließen, deren Erschließung durch die Mobilfunkanbieter bis Ende 2024 als unwahrscheinlich gilt. Finanziert wird diese Förderung der digitalen Infrastruktur aus den Einnahmen der 5G-Frequenzauktion. Geplant ist außerdem einen weiteren Teil dieser Erlöse in den Digitalpakt Schule zu investieren, berichtet heise online.

Das Vorhaben der Bundesregierung eine auch vom Bundestag geförderte staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu gründen, stößt allerdings weiterhin auf Widerstände. Auf einem zweiten Mobilfunkgipfel will sich die Bundesregierung mit den Netzbetreibern, den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Gestaltung weiterer Ausbaumaßnahmen abstimmen. Bisher wurde mit den Netzbetreibern vertraglich vereinbart, dass diese die weiteren Ausbaumaßnahmen vornehmen, um bis Ende 2021 deutschlandweit 99 Prozent aller Haushalte in allen Bundesländern mit 4G zu versorgen.

Unterstützung für die Umsetzung der Eckpunkte kommt vom IT-Branchenverband Bitkom, denn nun wird der Netzausbau auch maßgeblich vom Bund beschleunigt. Ursachen für die existierenden weißen Flecken waren bisher vor allem die schwierige Standortsuche sowie die schleppenden Genehmigungsverfahren. Nun sollten auch die Länder und Kommunen dem Beispiel des Bundes folgen, sodass auch sie öffentliche Gebäude und Liegenschaften für eine gemeinsame Nutzung für Mobilfunkstandorte anbieten. Zudem ist es wichtig, in der Bevölkerung für mehr Akzeptanz gegenüber dem notwendigen Ausbau des Mobilfunks zu werben.

Weitere Informationen finden Sie hier: heise online.

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