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Bundesregierung plant vermutlich eine Zulassung der Huawei-Technik für den 5G-Netzausbau

Handelsblatt berichtet aus Regierungskreisen

15.10.2019

Huawei darf nach monatelangen Debatten der Vertreter der Bundesregierung Komponenten für das gesamte, deutschlandweite 5G-Netz liefern, wie die Online-Plattform Golem mitteilte.

Der Beschluss der Bundesregierung soll demnach in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Nicht enthalten sei dabei eine zuvor diskutierte Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde. Eine schärfere Fassung der Anforderungen wurde dabei abgewendet, da laut Regierungskreisen Bundeskanzlerin Merkel eine Spannung zwischen Deutschland und China befürchte.

Kritik an Huawei-Technik

Die Huawei-Technik steht im Westen bereits länger in der Kritik: Mögliche Spionage- und Sabotage-Aktionen werden dem Unternehmen vorgeworfen. Anders als in Deutschland haben Japan, Australien, Neuseeland und Taiwan Sperrklauseln eingeführt. Auch die USA warnen vor der chinesischen Netztechnik.

Die Bundesnetzagentur wird voraussichtlich in den nächsten Tagen einen aktuellen Entwurf der Sicherheitsbestimmungen für das 5G-Netz publizieren. Laut dem Handelsblatt lege der Entwurf fest, dass Netzbetreiber wie Vodafone und Telekom kritische Bereiche der Netzarchitektur selbst erkennen – ausschließlich für diese solle ein erhöhtes Sicherheitsniveau bestehen. Grund dafür sei die Überschaubarkeit der Anzahl kritischer Komponenten sowie die Praktikabilität der Sicherheitsprüfung.

Das Thema 5G wird auch in der EU vielfach diskutiert: 5G sei dabei eine Frage der nationalen Sicherheit. Die Entscheidung der Regierung treffe auf Widerstand. So nennt unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, Huawei als nicht vertrauenswürdig, da das Unternehmen maßgeblich staatlich gelenkt sei. Ebenso kritisch sehen Datenschützer die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsausrüsters am 5G-Netzausbau in Deutschland. Diese fordern die Förderung eigener Kompetenzen und Strategien für den Ausbau.

Die Meinung von Sicherheitsexperten sind divers: Netzbetreiber forderten bereits mehrfach Huawei nicht gänzlich vom 5G-Ausbau auszusperren – die Entscheidung der Bundesregierung wurde demnach positiv aufgenommen. Trotz dessen sei die Frage der Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) noch unbeantwortet. Nach Aussagen des Technikchefs von Ericsson, Erik Ekudden, halte er die Offenlegung von Quellcodes von Huawei für ungeeignet. Grund sei die kontinuierliche Inspektion von Produktupdates durch Behörden. Bei Nicht-Einhaltung der Inspektionen könne dies jedoch dazu führen, dass Ericsson nicht zertifiziert werde. Der Netzbetreiber Nokia hat sich zur Veröffentlichung von Quellcodes bisher noch nicht geäußert.

Weitere Informationen finden Sie hier: Golem.

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