EU genehmigt staatliche Mobilfunkförderung in Italien
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine italienische Regelung in Höhe von zwei Milliarden Euro genehmigt, die im Rahmen der Recovery and Resilience Facility (RRF) für den Ausbau leistungsfähiger 5G-Mobilfunknetze bereitgestellt wird. Die Maßnahme ist Teil der Strategie Italiens, den Bedürfnissen der Bürger*innen und Unternehmen im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Landes gerecht zu werden. Die Regelung trägt auch zur Verwirklichung der strategischen Ziele der EU in Bezug auf den digitalen Wandel bei. Die Regelung wird vollständig über die Recovery and Resilience Facility (RRF) finanziert und soll bis zum 30. Juni 2026 laufen.
Im Rahmen der Regelung werden den Anbietern von elektronischen Kommunikationsdiensten direkte Zuschüsse als Beihilfe gewährt. Die Maßnahme dient dem Ausbau von leistungsfähigen Backhaul-Netzen zum Anschluss der Mobilfunk-Basisstationen, die bis 2026 nicht über ein leistungsfähiges Netz verfügen werden. Des Weiteren dient die Maßnahme dem Ausbau der erforderlichen Basisstationen für die Bereitstellung von 5G-Mobilfunkdiensten mit Geschwindigkeiten von mindestens 150 Mbit/s im Download und 30 Mbit/s im Upload in den Gebieten Italiens, die bis 2026 nicht über Netze mit einer Download-Geschwindigkeit von mehr als 30 Mbit/s verfügen werden. Die getroffene Regelung soll eine breite Verfügbarkeit von Hochleistungsnetzen ermöglichen, die für die Endnutzer*innen hochwertige und zuverlässige elektronische Kommunikationszugangsdienste bereitstellen.
Die Europäische Kommission bewertet diese Maßnahme als notwendig und verhältnismäßig, um das Fehlen bestehender oder geplanter Mobilfunknetze, die den Bedürfnissen der Endnutzer*innen angemessen sind, zu korrigieren. Die Maßnahme soll einen Anreizeffekt haben, da sie den Ausbau und den Betrieb leistungsfähiger Mobilfunknetze erleichtert. Denn aufgrund der hohen Kosten, die nicht durch die prognostizierten Einnahmen ausgeglichen werden, sind private Betreiber meistens nicht bereit, leistungsfähige Mobilfunknetze aufzubauen.
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