EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der EU-Toolbox für 5G-Cybersicherheit

Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Europäischen Kommission und der Europäischen Agentur für Cybersicherheit (ENISA) einen zweiten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Toolbox für 5G-Cybersicherheit veröffentlicht. Der Bericht geht auch auf einige der Empfehlungen des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs vom Januar 2022 ein.

Die im Januar 2020 von den Behörden der Mitgliedstaaten (NIS-Kooperationsgruppe) mit Unterstützung der Kommission und der ENISA veröffentlichte EU-Toolbox zur 5G-Cybersicherheit (EU-Toolbox) zielt darauf ab, Risiken im Zusammenhang mit der Cybersicherheit von 5G-Netzen anzugehen. In der Toolbox werden eine Reihe von strategischen und technischen Maßnahmen ermittelt und beschrieben sowie entsprechende Unterstützungsmaßnahmen vorgeschlagen, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

In Bezug auf strategische Maßnahmen, insbesondere den Erlass von Beschränkungen für Hochrisikolieferanten, führt Fortschrittsbericht auf, dass 24 Mitgliedstaaten entsprechende Rechtsvorschriften bereits erlassen haben oder in Vorbereitung sind. Angesichts der Bedeutung der Konnektivitätsinfrastruktur für die digitale Wirtschaft und der Abhängigkeit vieler kritischer Dienste von 5G-Netzen sollten die Mitgliedstaaten dem Bericht zufolge die Toolbox unverzüglich umsetzen.

Die Sicherheit von 5G-Netzen ist von hoher Priorität für die Kommission und ein wesentlicher Bestandteil ihrer Security Union Strategy, da sie eine zentrale Infrastruktur und somit die Grundlage für eine Vielzahl von Diensten darstellen, die für die Aufrechterhaltung des Binnenmarkts sowie für gesellschaftliche und wirtschaftliche Funktionen unerlässlich sind. Das Thema ist darüber hinaus von zentraler Bedeutung für die Souveränität, die strategische Autonomie und die Widerstandsfähigkeit der Union. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Entscheidungen der Mitgliedstaaten, Huawei und ZTE von 5G-Netzen auszuschließen oder deren Zugang zu beschränken, gerechtfertigt sind und im Einklang mit der 5G-Toolbox stehen. Dem Bericht zufolge stellen Huawei und ZTE wesentlich höhere Risiken dar als andere 5G-Anbieter. Aus diesem Grund hat die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten die Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze auf Grundlage der EU-Toolbox verschärft oder verschärft sie derzeit.

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