Genehmigungsverfahren verlangsamen 5G-Ausbau
30.10.2019
Bei einer Veranstaltung vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Fraunhofer IUK in Berlin, stimmten Industrie und Politik überein, dass Deutschland seine Aktivitäten beim 5G-Ausbau beschleunigen muss, so die Nachrichtenplattform heise online.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzte sich für die Beschleunigung des 5G- und Glasfaserausbaus ein. Es ist wichtig sich bereits jetzt mit Zukunftsthemen zu befassen, um den weltweiten Anschluss nicht zu verlieren, so Scheuer. Um Deutschland zum Leitmarkt für 5G zu entwickeln, müssen nicht nur die Netze aufgebaut werden, sondern gleichzeitig auch Geschäftsmodelle für industrielle und private Anwender entwickelt werden.
Die Schwierigkeit beim Ausbau ist vor allem der schleppenden Erteilung von Baugenehmigungen verschuldet, sagte Markus Haas, Chef von Telefónica Deutschland. Zur Zeit benötigen Genehmigungsverfahren in Deutschland durchschnittlich 18 Monate, in anderen Ländern liege der Durchschnitt bei fünf Monaten. Auch Telekom Chef Dirk Wössner sieht in der Dauer der Genehmigungsverfahren ein zentrales Problem.
Aus diesem Grund will Scheuer eine Reform vorantreiben – diese stößt jedoch schon auf Kritik aus den Reihen der Opposition. Laut Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde sein Vorhaben zu einem „Turbo-Baurecht“ führen. Scheuer widersprach dieser Äußerung, da kein Bürgerwille umgangen werde, sondern die Verfahren nur beschleunigt werden würden. Auch Wössner sprach sich gegen ein Turbo-Baurecht aus, forderte aber zur Beschleunigung des 5G-Ausbaus ein zukunftsfähigeres Baurecht.
Gerade die Kommunen sind mit einem weiteren Problem beim Ausbau konfrontiert. Einige Bürgerbewegungen wehren sich gegen den generellen 5G-Ausbau, weil sie gesundheitliche Risiken fürchten oder keine 5G-Antennen in unmittelbarer Wohnnähe haben möchten. Nach den Aussagen des Staatssekretärs im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Wolf Dieter Lukas, sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen wissenschaftlich widerlegt. Gemeinsam mit Minister Scheuer sprach er sich für eine Offenheit gegenüber neuen Technologien aus. Insgesamt sollten sich die Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer 5G-Anwendungen verbessern.
Laut Telefónica Chef Haas kann man heutzutage erst erahnen, welche Anwendungsszenarien mit 5G möglich werden. Besonders interessant wird der neue Mobilfunkstandard für das industrielle Internet der Dinge. Allerdings muss das Netz nicht nur für Industriekunden zur Verfügung gestellt werden, sondern auch für Verbraucher. Telekom Chef Wössner sieht dabei für die Zukunft gerade in Virtual und Augmented Reality Potenziale.
Der Ausbau von 5G ist kostspielig und parallel muss der aktuelle Mobilfunkstandard 4G weiterhin flächendeckend ausgebaut werden. Die Netzbetreiber sehen in der stärkeren Kooperation beim Ausbau eine Möglichkeit, ihre Kosten zu minimieren. Des Weiteren laufen wichtige derzeit belegte Frequenzen 2025 und 2033 aus. Einer erneuten Versteigerung wollen die Netzbetreiber jedoch unbedingt entgehen. In dieses Horn stieß auch BDI-Chef Dieter Kempf, der das Handeln der Bundesregierung bei der vergangenen Auktion der 5G-Frequenzen kritisierte. Die Regierung hat aus vergangenen Fehlern nicht gelernt: Nach der zunächst für den Bund lukrativen Versteigerung folgt Jahre später wieder die Verwunderung über unzureichende Mittel für den flächendeckenden Netzausbau bei den deutschen Mobilfunkanbietern.
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