Rat der Europäischen Union veröffentlicht Schlussfolgerungen zum Whitepaper zur digitalen Infrastruktur der EU-Kommission

Im Februar 2024 veröffentlichte die EU-Kommission ein White Paper mit dem Titel „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ und eröffnete im Anschluss einen Konsultationsprozess. Dieser erstreckte sich bis Ende Juni 2024. Die eingegangenen Rückmeldungen können unter diesem Link eingesehen werden. Aktuell ist noch offen, wie es mit diesem Themenkomplex unter der neu konstituierten EU-Kommission von der Leyen II weiter geht.

Der Rat der Europäischen Union hat nun Anfang Dezember auf dieses White Paper reagiert und dazu Schlussfolgerungen veröffentlicht. Durch solche Schlussfolgerungen kann der Rat, der sich aus den zuständigen Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, der Kommission Hinweise geben, welche Aspekte des White Papers er als besonders wichtig erachtet. Ziel ist es, die Kommission bei der weiteren Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen zu unterstützen, sodass diese auch von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten getragen wird.

Die Schlussfolgerungen betonen die Notwendigkeit gezielter Investitionen, um den digitalen Wandel voranzutreiben. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Konvergenz von Cloud-Technologien und Telekommunikationsnetzen, die als Schlüssel für neue Geschäftsmodelle und innovative Anwendungen wie z. B. e-Health, autonomes Fahren und smarte Landwirtschaft gilt. Mit diesen Maßnahmen soll Europa langfristig als globaler Wettbewerber im digitalen Bereich positioniert und die digitale Souveränität gestärkt werden.

Prioritäten des Rats der Europäischen Union

Unterstützung von Innovation

• Die Innovationen in digitalen Infrastrukturen sollen die Potentiale des Binnenmarktes fördern
• Der Wissenstransfer von Forschungsergebnissen in die Industrie muss verstärkt werden
• KMUs sollen durch Pilotprojekte und sektorübergreifende Programme stärker eingebunden werden
• Digitale und grüne Transformationen müssen miteinander verknüpft und deren Umweltbelastungen messbar gemacht werden
• Förderung von Cloud- und Edge-Technologien: Cloud- und Edge-Computing treiben die digitale Transformation voran und ermöglichen neue digitale Ökosysteme. Klare Begriffsdefinitionen und gezielte Investitionen sind notwendig, um ihre Potenziale für Unternehmen und KMUs auszuschöpfen.

Gewährleistung von Sicherheit und Resilienz

• Die Sicherheits- und Resilienzstandards sind essenziell für digitale Produkte und grenzüberschreitende Netzwerke
• Post-Quantum-Kryptografie schützt vor Bedrohungen durch Quantencomputer
• Unterseekabelinfrastrukturen erfordern strategische Maßnahmen und EU-Förderung
• Der Datenschutz muss an technologische Entwicklungen angepasst werden, um Vertraulichkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern

Förderung eines fairen Wettbewerbs

• Die Netzneutralität und die Vertragsfreiheit bleiben zentrale Prinzipien
• Der Wettbewerb ist entscheidend für Qualität, Innovation und Verbraucherschutz
• Alle Marktteilnehmer, unabhängig von ihrer Größe, müssen gleiche Chancen erhalten
• Regulierungen sollen Wettbewerb sichern und Verbraucherschutz stärken, ohne übermäßige Eingriffe

Anregung von Investitionen in digitale Infrastrukturen

• Private Investitionen sind unerlässlich, um die Ziele der Digitalen Dekade zu erreichen
• Bürokratische und strukturelle Hindernisse müssen abgebaut werden, um den Infrastrukturausbau zu fördern
• EU-Finanzierungsprogramme wie Horizon Europe und InvestEU sind zentrale Instrumente zur Investitionsförderung
• Glasfasernetze sollen sowohl digitale als auch Umweltziele unterstützen

Zusammenfassend verdeutlichen die Schlussfolgerungen des Rats der Europäischen Union, dass auch er die Bedeutung einer ausgewogenen und zukunftsorientierten Strategie für digitale Infrastrukturen in Europa unterstreicht Mit diesen Prioritäten setzt der Rat ein klares Signal an die EU-Kommission, um die digitale Transformation Europas nachhaltig und wettbewerbsfähig zu gestalten.

Weitere Informationen finden Sie hier. Das White Paper finden Sie hier.