Rat der Europäischen Union veröffentlicht Schlussfolgerungen zum Whitepaper zur digitalen Infrastruktur der EU-Kommission

Weichenstellungen für Resilienz, Innovation und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa

Im Februar 2024 veröffentlichte die EU-Kommission ein White Paper mit dem Titel „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ und eröffnete im Anschluss einen Konsultationsprozess. Dieser erstreckte sich bis Ende Juni 2024. Die eingegangenen Rückmeldungen können unter diesem Link eingesehen werden. Aktuell ist noch offen, wie es mit diesem Themenkomplex unter der neu konstituierten EU-Kommission von der Leyen II weiter geht.

Der Rat der Europäischen Union hat nun Anfang Dezember auf dieses White Paper reagiert und dazu Schlussfolgerungen veröffentlicht. Durch solche Schlussfolgerungen kann der Rat, der sich aus den zuständigen Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, der Kommission Hinweise geben, welche Aspekte des White Papers er als besonders wichtig erachtet. Ziel ist es, die Kommission bei der weiteren Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen zu unterstützen, sodass diese auch von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten getragen wird.

Die Schlussfolgerungen betonen die Notwendigkeit gezielter Investitionen, um den digitalen Wandel voranzutreiben. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Konvergenz von Cloud-Technologien und Telekommunikationsnetzen, die als Schlüssel für neue Geschäftsmodelle und innovative Anwendungen wie z. B. e-Health, autonomes Fahren und smarte Landwirtschaft gilt. Mit diesen Maßnahmen soll Europa langfristig als globaler Wettbewerber im digitalen Bereich positioniert und die digitale Souveränität gestärkt werden.

Prioritäten des Rats der Europäischen Union

Unterstützung von Innovation

  • Die Innovationen in digitalen Infrastrukturen sollen die Potentiale des Binnenmarktes fördern
  • Der Wissenstransfer von Forschungsergebnissen in die Industrie muss verstärkt werden
  • KMUs sollen durch Pilotprojekte und sektorübergreifende Programme stärker eingebunden werden
  • Digitale und grüne Transformationen müssen miteinander verknüpft und deren Umweltbelastungen messbar gemacht werden
  • Förderung von Cloud- und Edge-Technologien: Cloud- und Edge-Computing treiben die digitale Transformation voran und ermöglichen neue digitale Ökosysteme. Klare Begriffsdefinitionen und gezielte Investitionen sind notwendig, um ihre Potenziale für Unternehmen und KMUs auszuschöpfen.

Gewährleistung von Sicherheit und Resilienz

  • Die Sicherheits- und Resilienzstandards sind essenziell für digitale Produkte und grenzüberschreitende Netzwerke
  • Post-Quantum-Kryptografie schützt vor Bedrohungen durch Quantencomputer
  • Unterseekabelinfrastrukturen erfordern strategische Maßnahmen und EU-Förderung
  • Der Datenschutz muss an technologische Entwicklungen angepasst werden, um Vertraulichkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern

Förderung eines fairen Wettbewerbs

  • Die Netzneutralität und die Vertragsfreiheit bleiben zentrale Prinzipien
  • Der Wettbewerb ist entscheidend für Qualität, Innovation und Verbraucherschutz
  • Alle Marktteilnehmer, unabhängig von ihrer Größe, müssen gleiche Chancen erhalten
  • Regulierungen sollen Wettbewerb sichern und Verbraucherschutz stärken, ohne übermäßige Eingriffe

Anregung von Investitionen in digitale Infrastrukturen

  • Private Investitionen sind unerlässlich, um die Ziele der Digitalen Dekade zu erreichen
  • Bürokratische und strukturelle Hindernisse müssen abgebaut werden, um den Infrastrukturausbau zu fördern
  • EU-Finanzierungsprogramme wie Horizon Europe und InvestEU sind zentrale Instrumente zur Investitionsförderung
  • Glasfasernetze sollen sowohl digitale als auch Umweltziele unterstützen

Zusammenfassend verdeutlichen die Schlussfolgerungen des Rats der Europäischen Union, dass auch er die Bedeutung einer ausgewogenen und zukunftsorientierten Strategie für digitale Infrastrukturen in Europa unterstreicht Mit diesen Prioritäten setzt der Rat ein klares Signal an die EU-Kommission, um die digitale Transformation Europas nachhaltig und wettbewerbsfähig zu gestalten.

 

 

Weitere Informationen finden Sie hier. Das White Paper finden Sie hier.

Das könnte Sie auch interessieren

Antragsverfahren für lokale Campusnetze gestartet
Heute (21.11.2019) hat das Antragsverfahren für lokale Campusnetze im Frequenzbereich 3.700-3.800 MHz begonnen. Laut den Industrieverbänden VCI (Verband der Chemischen Industrie), VDA (Verband der Automobilindustrie), VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und...
News-Artikel lesen
Einladung zur achten Ausgabe der Infothek „Gigabit für NRW – Gemeinsam für Netze mit Zukunft“
Nach über zwei Jahren Pandemie besteht wieder die Möglichkeit zusammenzukommen und gemeinsam einen Blick in die digitale Zukunft von Nordrhein-Westfalen zu werfen. Deshalb laden wir Sie gemeinsam mit unseren Partnern...
News-Artikel lesen
Bundesregierung plant vermutlich eine Zulassung der Huawei-Technik für den 5G-Netzausbau
15.10.2019 Huawei darf nach monatelangen Debatten der Vertreter der Bundesregierung Komponenten für das gesamte, deutschlandweite 5G-Netz liefern, wie die Online-Plattform Golem mitteilte. Der Beschluss der Bundesregierung soll demnach in den...
News-Artikel lesen
Europäische Kommission begrüßt neue Maßnahmen zur Förderung des Gigabitausbaus
Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die von der Kommission am 23. Februar 2023 vorgeschlagene Verordnung über Gigabit-Infrastrukturen. Diese Einigung erfolgt...
News-Artikel lesen
Zur Diskussion: Sorgen und Vorbehalte gegenüber 5G
Der Rollout von 5G schreitet nicht nur in Deutschland, sondern auch international immer weiter voran. Unternehmen freuen sich auf die Nutzung neuer Technologien durch niedrigere Latenzen und höhere Konnektivität. Doch...
Diskussion
News-Artikel lesen
Bis 2025 wird die Gesamtanzahl von 5G-Verbindungen 1,5 Milliarden erreichen
Das britische Institut für Marktforschung und Geschäftsentwicklung Juniper Research hat die Studie „5G Market Strategies: Consumer & IoT Opportunities & Strategies 2020-2025“ veröffentlicht. Laut der Studie wird die Gesamtanzahl der...
News-Artikel lesen
Mobilfunkmessung mit Abfallsammelfahrzeugen
Im Kreis Coesfeld im westlichen Münsterland wurde über das letzte Jahr das Mobilfunknetz mithilfe der Müllabfuhr getestet. Zu diesem Zweck wurden die Abfallsammelfahrzeuge mit sogenannten Echtnetz-Boxen ausgestattet, die den Mobilfunkempfang...
News-Artikel lesen
Auswirkungen von COVID-19 zeigen Relevanz von Netzen für die Gesellschaft auf
Ericsson hat seinen neuen Mobility Report veröffentlicht. Darin bescheinigt das Unternehmen der digitalen Infrastruktur eine entscheidende Rolle für die Deckung des Kommunikationsbedarfs in Krisenzeiten. Der Mobility Report prognostiziert, dass die...
News-Artikel lesen
5G-Netze: Staatliches Hacking als größte Bedrohung
11.10.2019 Die EU-Kommission stellte ihre Risikobewertung für die Sicherheit der 5G-Mobilfunknetze vor. 28 Staaten schickten ihre Einschätzung nach Brüssel, Deutschland schätze in seiner Bewertung insbesondere staatliches Hacking als größte Bedrohung...
News-Artikel lesen
ABI Research kündigt 2,6 Milliarden 5G-Abonnements bis ins Jahr 2026 an
Auch wenn sich durch die COVID-19-Pandemie das Nutzungsverhalten von Mobilfunknetzen leicht reduziert hat, bauen die Mobilfunknetzbetreiber ihre 5G Netze weiter aus. Laut dem Beratungsunternehmen ABI Research wurden bis zum Ende...
News-Artikel lesen
Netcologne kritisiert, dass keine regionale Frequenznutzung möglich ist
Aus Sicht des lokalen Netzbetreibers Netcologne sind 5G und die technischen Innovationen nur durch Zusammenarbeit zu verwirklichen. „Das geht alles nur, wenn wir kooperieren“, erklärte Horst Schmitz, Leiter der Technik bei...
News-Artikel lesen
Neue Richtlinie zur Förderung der digitalen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen tritt in Kraft
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht eine neue Richtlinie zur Förderung der digitalen Infrastruktur. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser-...
News-Artikel lesen