Europäische Mobilfunkbetreiber und GSMA stellen Manifest für die digitale Zukunft Europas vor

Die GSMA und führende europäische Mobilfunkbetreiber haben die Veröffentlichung des Manifests „Connecting Europe to 2030: A Mobile Industry Manifesto for Europe“ bekannt gegeben. Das Manifest skizziert eine strategische Vision für die europäische Mobilfunkindustrie und den europäischen Mobilfunksektor. Es fordert entscheidende politische Reformen, um sicherzustellen, dass die europäische digitale Wirtschaft bis 2030 auf der Grundlage starker und nachhaltiger Netzinnovationen wieder eine führende Position im globalen Technologiewettbewerb einnehmen kann.

Europa befindet sich angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs, wachsender Handelsbarrieren und eines Wettlaufs um die technologische Vorherrschaft in einer entscheidenden Phase. Das Manifest unterstreicht die entscheidende Rolle der Mobilfunkbranche bei der Umsetzung der Digitalen Agenda der EU mit dem Ziel einer flächendeckenden 5G-Abdeckung des Kontinents bis 2030. Systemische Herausforderungen wie Marktfragmentierung, regulatorische Hürden und Investitionshemmnisse, die das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Telekommunikationssektors gebremst haben, müssen jedoch angegangen werden, um diese Vision zu verwirklichen.

Das Manifest skizziert eine Reihe von strategischen Aktionsbereichen. Es unterstreicht die Bedeutung der nächsten Generation der Konnektivität, der digitalen Innovation und des grünen Übergangs. Es stellt erfolgreiche Initiativen aus ganz Europa vor, von intelligenten Fabriken und digitalen Toolkits für KMUs bis hin zu Projekten in den Bereichen intelligente Landwirtschaft und Stadtmanagement.

In dem Manifest werden die politischen Entscheidungsträger*innen in der EU dazu aufgerufen, einen neuen Rahmen für die digitale Infrastruktur zu schaffen, der Anreize für Investitionen und Innovationen bietet und einen harmonisierten digitalen Markt schafft. Die Empfehlungen umfassen die Überwindung der Fragmentierung des Telekommunikationsmarktes, die Umsetzung einer investitionsfreundlicheren Frequenzpolitik, die Schließung von Regulierungslücken zwischen verschiedenen Anbietern digitaler Dienste und die Aktualisierung historisch gewachsener Vorschriften zur Anpassung an die heutigen Gegebenheiten.

Ende Februar hat die scheidende EU-Kommission bereits ein Whitepaper veröffentlicht, das in die gleiche Richtung argumentiert und zu einem Konsultationsprozess einlädt. Anknüpfend an dieses Vorgehen soll die neue EU-Kommission nach den Wahlen im Juni 2024 diesen Themenkomplex zügig aufgreifen und einen entsprechenden Rechtsakt entwickeln.

Weitere Informationen sowie das Manifest finden Sie hier.