Strompreispaket der Bundesregierung: Industrie im Fokus, aber IKT-Branche befürchtet Benachteiligung

Die Bundesregierung plant ein Strompreispaket zur Entlastung energieintensiver Branchen in den nächsten fünf Jahren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Bitkom warnt vor Vernachlässigung der IKT-Branche und fordert eine Ausweitung der Stromsteuersenkung für Digitalunternehmen zur Unterstützung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen.

Die Bundesregierung hat sich intern auf ein Strompreispaket geeinigt, das in den nächsten fünf Jahren eine Entlastung für energieintensive Unternehmen und das produzierende Gewerbe vorsieht. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Anbetracht gestiegener Strompreise zu sichern. Dies beinhaltet eine Absenkung der Stromsteuer für 2024 und 2025 auf den unionsrechtlichen Mindestwert von 0,05 ct/kWh, eine Verlängerung der Strompreiskompensation im Klima- und Transformationsfonds sowie den Wegfall des Selbstbehalts. Das Bundesministerium der Finanzen wird nun die Gesetzesvorlage ausarbeiten und entsprechende Beschlüsse im Bundestag einbringen.

Die geplante Entlastung wird laut Bitkom als richtiger und notwendiger Schritt zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland betrachtet. Allerdings weist die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Branche darauf hin, dass sie in der Debatte bisher übersehen wurde. Obwohl Rechenzentren aufgrund ihrer Energieintensität bereits Vorgaben im Energieeffizienzgesetz erfüllen müssen, sind sie von den aktuellen Entlastungsbeschlüssen nicht erfasst.

Die IKT-Branche argumentiert, dass sie von den hohen Stromkosten ebenso stark betroffen ist wie die von der Entlastung begünstigten Branchen wie Stahl- oder Aluminiumhersteller. Große IKT-Unternehmen, die ähnlich energieintensive Infrastrukturen unterhalten, könnten durch hohe Strompreise ebenfalls Standorte, Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.

Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, warnt vor einem erheblichen Rückgang von Digitalinvestitionen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der IKT-Branche nicht durch Strompreisentlastungen unterstützt wird. Die Organisation fordert eine Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf IKT-Unternehmen, um zusätzliche Investitionen in digitale Infrastrukturen zu ermöglichen. Eine gezielte Regelung, die den Stromverbrauch der digitalen Infrastruktur berücksichtigt, könnte laut eigenen Angaben die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflussen und die Umsetzung der Digital- und Klimaziele unterstützen.

 

Weitere Informationen finden Sie hier.

Das könnte Sie auch interessieren

09.02.2023
Europa hinkt bei den Zielen für Gigabit-Anschlüsse hinterher
Europa macht sowohl bei den Telekommunikationsinvestitionen als auch bei der 5G- und FTTH-Abdeckung Fortschritte. Dennoch zeigen neue Schätzungen der ETNO, dass die EU ihr Ziel „Gigabit für alle bis 2030“...
News-Artikel lesen
13.10.2022
Europa erhöht seine Investitionen in die 6G-Forschung
Das „Smart Networks and Services Joint Undertaking“ (SNS JU) hat neue Forschungs-, Innovations- und Erprobungsprojekte ausgewählt, um die Entwicklung von Ökosystemen zu ermöglichen und die 6G-Forschung in Europa zu fördern....
News-Artikel lesen
Bitkom fordert gleiche Sicherheitsanforderungen für alle 5G-Netzbetreiber
Die Bundesnetzagentur passt zurzeit die Sicherheitsanforderungen an Netzbetreiber an. In einer Stellungnahme fordert der Digitalverband Bitkom nun, dass Mobilfunkbetreiber und Hersteller die gleichen und technikneutralen Sicherheitsanforderungen erfüllen sollen. Nach Aussagen...
News-Artikel lesen
5G-Netze: Staatliches Hacking als größte Bedrohung
11.10.2019 Die EU-Kommission stellte ihre Risikobewertung für die Sicherheit der 5G-Mobilfunknetze vor. 28 Staaten schickten ihre Einschätzung nach Brüssel, Deutschland schätze in seiner Bewertung insbesondere staatliches Hacking als größte Bedrohung...
News-Artikel lesen
07.03.2024
Europäische Kommission stellt neue Initiativen für digitale Infrastrukturen vor
Zur Förderung von Innovation, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit digitaler Infrastrukturen hat die EU-Kommission eine Reihe möglicher Maßnahmen vorgestellt. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hängt von diesen fortschrittlichen digitalen Netzinfrastrukturen und...
News-Artikel lesen
17.05.2023
Ericsson veröffentlicht Bericht zu Net Zero-Ambitionen
Die Klimakrise ist eine globale Herausforderung, die vom Menschen verursacht und beeinflusst wird. Steigende Temperaturen, häufigere Wetterextreme und der Anstieg des Meeresspiegels sind die Folgen. Um ihre Auswirkungen einzudämmen, müssen...
News-Artikel lesen
Task Force Mobilfunk NRW ins Leben gerufen, um Mobilfunkinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu verbessern
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat bekannt gegeben, dass die „Task Force Mobilfunk NRW“ ins Leben gerufen wurde. Ihr Hauptziel besteht darin, eine flächendeckende und zukunftsfähige Mobilfunkversorgung...
News-Artikel lesen
5G für die Reduktion von Kohlendioxidemissionen
Im Zuge des menschengemachten Klimawandels stehen Nationen und Unternehmen in der Verantwortung ihre Kohlenstoffemissionen drastisch zu reduzieren und ihre Produktionsweisen nachhaltig auszurichten. Wie aus einem Bericht des UN Intergovernmental Panel...
News-Artikel lesen
Zur Diskussion: Sorgen und Vorbehalte gegenüber 5G
Der Rollout von 5G schreitet nicht nur in Deutschland, sondern auch international immer weiter voran. Unternehmen freuen sich auf die Nutzung neuer Technologien durch niedrigere Latenzen und höhere Konnektivität. Doch...
Diskussion
1
News-Artikel lesen
Werden weitere Frequenzbänder für den Mobilfunk freigegeben?
Die Deutsche Telekom erklärt, sie benötigt zukünftig zusätzliche Frequenzressourcen, um auf die steigenden Anforderungen der Mobilfunknutzer*innen reagieren zu können. Laut Angaben des Unternehmens wurden im Jahr 2021 mehr als 1,83...
News-Artikel lesen
Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG): Mobilfunkausbau gegen Funklöcher in Deutschland
Das Kabinett der Bundesregierung beschloss bereits 2019 den Ausbau einer zukunftsfähigen und flächendeckenden Mobilfunkversorgung. Um noch bestehende Funklöcher zu beseitigen, wurde die „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“ (MIG) ins Leben gerufen, die sich um...
News-Artikel lesen
1,1 Milliarden Euro für bis zu 5.000 zusätzliche Mobilfunkstandorte
Bei ihrer Digitalklausur auf Schloss Meseberg hat die Bundesregierung ihre Mobilfunkstrategie festgezurrt. Kernpunkt: Funklöcher sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Zugleich legte die Bundesregierung den notwendigen Grundstein für einen schnellen und...
News-Artikel lesen