Strompreispaket der Bundesregierung: Industrie im Fokus, aber IKT-Branche befürchtet Benachteiligung

Die Bundesregierung plant ein Strompreispaket zur Entlastung energieintensiver Branchen in den nächsten fünf Jahren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Bitkom warnt vor Vernachlässigung der IKT-Branche und fordert eine Ausweitung der Stromsteuersenkung für Digitalunternehmen zur Unterstützung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen.

Die Bundesregierung hat sich intern auf ein Strompreispaket geeinigt, das in den nächsten fünf Jahren eine Entlastung für energieintensive Unternehmen und das produzierende Gewerbe vorsieht. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Anbetracht gestiegener Strompreise zu sichern. Dies beinhaltet eine Absenkung der Stromsteuer für 2024 und 2025 auf den unionsrechtlichen Mindestwert von 0,05 ct/kWh, eine Verlängerung der Strompreiskompensation im Klima- und Transformationsfonds sowie den Wegfall des Selbstbehalts. Das Bundesministerium der Finanzen wird nun die Gesetzesvorlage ausarbeiten und entsprechende Beschlüsse im Bundestag einbringen.

Die geplante Entlastung wird laut Bitkom als richtiger und notwendiger Schritt zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland betrachtet. Allerdings weist die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Branche darauf hin, dass sie in der Debatte bisher übersehen wurde. Obwohl Rechenzentren aufgrund ihrer Energieintensität bereits Vorgaben im Energieeffizienzgesetz erfüllen müssen, sind sie von den aktuellen Entlastungsbeschlüssen nicht erfasst.

Die IKT-Branche argumentiert, dass sie von den hohen Stromkosten ebenso stark betroffen ist wie die von der Entlastung begünstigten Branchen wie Stahl- oder Aluminiumhersteller. Große IKT-Unternehmen, die ähnlich energieintensive Infrastrukturen unterhalten, könnten durch hohe Strompreise ebenfalls Standorte, Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.

Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, warnt vor einem erheblichen Rückgang von Digitalinvestitionen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der IKT-Branche nicht durch Strompreisentlastungen unterstützt wird. Die Organisation fordert eine Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf IKT-Unternehmen, um zusätzliche Investitionen in digitale Infrastrukturen zu ermöglichen. Eine gezielte Regelung, die den Stromverbrauch der digitalen Infrastruktur berücksichtigt, könnte laut eigenen Angaben die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflussen und die Umsetzung der Digital- und Klimaziele unterstützen.

 

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